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Bitte beachten Sie:

Im Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) hat es bereits im Jahre 2007 Änderungen gegeben, die sich auf die von Ihnen zu zahlende Beitragshöhe ab dem Jahre 2010 auswirken werden.

Der Beitrag des Unterhaltungsverbandes Hadeln bemisst sich nach der Flächengröße der im Verbandsgebiet liegenden Flächen. Bisher betrug der Beitragssatz 23,-- €/ha, ab dem 1. Januar 2010 wurde dieser Beitragssatz auf 19,50 €/ha gesenkt. Zusätzlich werden für Flächen, die zu einem verstärkten oder erhöhten Wasserabfluss führen und dadurch erhöhte Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung verursachen, Erschwernisbeiträge gehoben. Der niedersächsische Gesetzgeber hat nun durch die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes eine Änderung der Berechnung dieser Erschwernisbeiträge festgeschrieben, um diese rechtssicher und transparenter zu machen. Der Mindestbeitrag wurde mit diesen Änderungen im Gesetz verankert. Die Änderungen im Einzelnen:

Erschwernisbeitrag

Der Erschwernisbeitrag ist zusätzlich zum normalen Flächenbeitrag zu zahlen. Für leicht versiegelte Grundstücke (z. B. Sportflächen) müssen 1-ha-Satz, für mitteldicht versiegelte Grundstücke (z. B. Straßen) 2,5-ha-Sätze und für stärker versiegelte Flächen (z. B. bebaute Grundstücke) 4-ha-Sätze zusätzlich zum normalen Flächenbeitrag gezahlt werden. Maßgebend für die Heranziehung zu den Erschwernisbeiträgen ist die beim Katasteramt vorliegende Nutzungsart der Grundstücke. Die Höhe der Versiegelungsgrade ist im Niedersächsischen Wassergesetz festgelegt.

Mindestbeitrag

Ein Mindestbeitrag ist von allen Verbandsmitgliedern zu zahlen, auf deren Grundstücken bei Anwendung der sonstigen Beitragsverhältnisse nur ein derart geringer Betrag entfällt, der eine Beitragshebung unwirtschaftlich werden lässt. Der niedersächsische Gesetzgeber hat zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten eine gewisse Höhe vorgegeben - diese beträgt einen Hektarsatz.

Der Unterhaltungsverband Hadeln ist an der gesetzlichen Vorgabe zur Berechnung der Beiträge gebunden, ihm ist kein Spielraum eingeräumt worden.

Bei Fragen zur Berechnung des Beitrages für den Unterhaltungsverband Hadeln steht Ihnen Herr Jörg Hein unter der Telefon-Nr. 0 47 51 / 92 35-21 gerne zur Verfügung.



Dritte Satzung

vom 11. März 2010 zur Änderung der Satzung des Unterhaltungsverbandes Nr. 21 Hadeln in Otterndorf, Landkreis Cuxhaven

Artikel I

Änderung der Verbandssatzung

1. ) §33 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

“Der Verband hebt einen Mindestbeitrag in Höhe des Hektarsatzes, höchstens jedoch 25,00 €. Der Mindestbeitrag wird gehoben, wenn nach dem sonstigen Beitragsverhältnis auf das Mitglied ein Beitrag unterhalb des sich nach Satz 1 ergebenden Betrags entfiele. Die Höhe des Hektarsatzes wird im Rahmen der Haushaltsfestsetzung durch den Ausschuss beschlossen.“

2.) Die Veranlagungsregeln (Anlage IV) zur Satzung werden wie folgt neu gefasst:

“Anlage IV zu § 33 der Verbandssatzung – Veranlagungsregeln für die Erhebung zusätzlicher Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung

1. Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen

a) Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnung und der entsprechenden Kennung eingetragen ist, wird nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag zum normalen Flächenbeitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben:

aa) Leicht versiegelte Flächen:

einfacher Hektarsatz

Bezeichnung   Begriffbestimmung   Kennung  
1   2   3  
Sportfläche  Unbebaute Fläche, die dem Sport dient  21 410  
Freibad (Schwimmbad, Freibad)  Differenzierte Sportfläche aus 21 410: Freizeit- und Erholungsfläche, die als Schwimmbad, Freibad genutzt wird   21 416  
Grünanlage  Unbebaute Fläche, die der Erholung dient  21 420  
Campingplatz  Unbebaute Fläche, die als Zelt- oder Wohnwagenplatz genutzt wird  21 430  
Gartenland  Fläche, die dem Gartenbau dient, soweit sie für eine Saat-, Pflanz- oder Baumschule genutzt wird  21 630  
Übungsgelände  Unbebaute Fläche, die Übungs- oder Erprobungszwecken dient  21 910  
Verkehrsübungsplatz  Differenziertes Übungsgelände aus 21 910: Freizeit- und Erholungsfläche, die als Verkehrsübungsplatz genutzt wird   21 911  
Dressurplatz (Sportanlage Reiten)  Differenziertes Übungsgelände aus 21 910: Sportanlage zum Reiten   21 912  
Militärisches Übungsgelände (Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz)  Differenziertes Übungsgelände aus 21 910: Fläche, die als Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz dient   21 913  
Anderes Übungsgelände (Hundeübungsplatz)  Differenziertes Übungsgelände aus 21 910: Freizeit- und Erholungsfläche, die als Hundeübungsplatz genutzt wird   21 919  
Schutzfläche  Unbebaute Fläche, die dem Schutz von Anlagen oder Landschaftsteilen dient  21 920  
Damm (Damm, Wall, Deich mit Grünland)  Differenzierte Schutzfläche aus 21 920: Landwirtschaftsfläche mit Grünland, die als Damm, Wall, Deich genutzt wird   21 925  
Historische Anlage  Fläche mit historischen Anlagen, die nicht der Gebäude- und Freifläche zugeordnet werden kann  21 930  
Friedhof  Unbebaute Fläche, die zur Bestattung dient oder nach allgemeiner Auffassung als Friedhof zu beurteilen ist  21 940  


bb) Mitteldicht versiegelte Flächen:

zweieinhalbfacher Hektarsatz

Bezeichung   Begriffsbestimmung   Kennung  
1   2   3  
Betriebsfläche Abbauland  Unbebaute Fläche, die durch Abbau der Bodensubstanz genutzt wird  21 310 
Anderes Abbauland (ungenutzt)  Differenzierte Betriebsfläche Abbauland ungenutzt aus 21 360: Tagebau, Grube, Steinbruch, der außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist   21 319 
Betriebsfläche Halde  Unbebaute Fläche, auf der aufgeschüttetes Material dauernd gelagert wird  21 320 
Andere Aufschüttung (ungenutzt)  Differenzierte Betriebsfläche Halde ungenutzt aus 21 360: Halde, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist   21 329 
Betriebsfläche Lagerplatz  Unbebaute Fläche, auf der Güter vorübergehend gelagert werden  21 330 
Anderer Lagerplatz (ungenutzt)  Differenzierte Betriebsfläche Lagerplatz ungenutzt aus 21 360: Lagerplatz, der außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist   21 339 
Betriebsfläche Versorgungsanlage  Unbebaute Fläche, die der Versorgung dient  21 340 
Andere Versorgungsfläche (Betriebsfläche ungenutzt)  Differenzierte Betriebsfläche Versorgungsanlage ungenutzt aus 21 360: Industrie- und Gewerbefläche, die der Versorgung dient und außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist   21 349 
Betriebsfläche Entsorgungsanlage  Unbebaute Fläche, die der Entsorgung dient  21 350 
Andere Entsorgungsanlage (Betriebsfläche ungenutzt)  Differenzierte Betriebsfläche Entsorgungsanlage ungenutzt aus 21 360: Industrie- und Gewerbefläche, die der Entsorgung dient und außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 359 
Betriebsfläche ungenutzt  Unbebaute Fläche, die nicht mehr bewirtschaftet wird  21 360 
Straße  Unbebaute Fläche, die nach allgemeiner Auffassung als Straße zu bezeichnen ist  21 510 
Straße  Entspricht Schlüssel 510, jedoch mit angrenzender Begleitfläche, die Verkehrsbegleitfläche ist  21 51A 
Weg  Unbebaute Fläche, die nach allgemeiner Auffassung als Weg zu bezeichnen ist  21 520 
Fußweg  Differenzierter dominanter Weg aus 21 520: Fußweg ist ein Weg, der auf Grund seines Ausbauzustandes nur von Fußgängern zu begehen ist  21 522 
Radweg  Differenzierter dominanter Weg aus 21 520: Radweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil der Straße oder mit selbständiger Linienführung für den Fahrradverkehr bestimmt ist  21 524 
Fuß- und Radweg  Differenzierter dominanter Weg aus 21 520: Rad- und Fußweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung ausschließlich für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr bestimmt ist  21 525 
Platz  Unbebaute Fläche, die zum Abstellen von Fahrzeugen, Abhalten von Märkten oder für Veranstaltungen vorgesehen ist  21 530 
Bahngelände  Unbebaute Fläche, die dem schienengebundenen Verkehr dient  21 540 
Bahngelände  Entspricht Schlüssel 21 540, jedoch mit Begleitfläche, die Verkehrsbegleitfläche ist  21 54A 
Flugplatz  Unbebaute Fläche, die dem Luftverkehr dient  21 550 
Flugplatz  Entspricht Schlüssel 21 550, jedoch mit angrenzender Begleitfläche, die Verkehrsbegleitfläche ist  21 55A 
Schiffsverkehr  Unbebaute Fläche zu Lande, die dem Schiffsverkehr dient  21 560 
Verkehrsfläche ungenutzt  Unbebaute Fläche, die dem Verkehr diente und nicht anders genutzt wird  21 580 
Verkehrsfläche ungenutzt  Entspricht Schlüssel 21 580, jedoch mit angrenzender Begleitfläche, die Verkehrsbegleitfläche ist  21 58A 
Verkehrsbegleitfläche  Unbebaute Fläche, die innerhalb der Verkehrsfläche liegt, aber als eigenständige Begleitfläche dient  21 590 
Straße (Verkehrsbegleitfläche Straße)  Differenzierte Verkehrsbegleitfläche aus 21 590: Fläche, die innerhalb der Verkehrsfläche liegt, aber als eigenständige Begleitfläche dient  21 591 
Bahngelände (Verkehrsbegleitfläche Bahngelände)  Differenzierte Verkehrsbegleitfläche aus 21 590: Fläche, die innerhalb der Verkehrsfläche liegt, aber als eigenständige Begleitfläche dient  21 592 
Wasserstraße (Gewässerbegleitfläche)  Differenzierte Verkehrsbegleitfläche aus 21 590: Fläche, die innerhalb der Verkehrsfläche liegt, aber als eigenständige Begleitfläche dient  21 594 


cc) Stärker versiegelte Flächen:

vierfacher Hektarsatz

Bezeichnung   Begriffsbestimmung   Kennung  
1   2   3  
Gebäude und Freifläche Öffentliche Zwecke  Gebäude und Freifläche, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Allgemeinheit dient  21 110 
Friedhof (Gebäude und Freifläche)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche öffentliche Zwecke aus 21 110: Gebäude- und Freifläche, die zur Bestattung dient oder gedient hat und nach allgemeiner Auffassung als Friedhof zu beurteilen ist  21 118 
Andere öffentliche Einrichtung (ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche öffentliche Zwecke ungenutzt aus 21 290: Fläche besonderer funktionaler Prägung für öffentliche Zwecke  21 119 
Gebäude- und Freifläche Wohnen  Gebäude- und Freifläche, die Wohnzwecken dient  21 130 
Andere Wohnanlage (ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche Wohnen ungenutzt aus 21 290: Wohnbaufläche ungenutzt  21 139 
Gebäude- und Freifläche Handel und Dienstleistungen  Gebäude und Freifläche, die Einrichtungen von Hadeln oder Dienstleistungen dient  21 140 
Andere Einrichtung für Handel und Dienstleistung (ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche Handel und Dienstleistungen ungenutzt aus 21 290: Fläche für Handel und Dienstleistungen, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 149 
Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie  Gebäude- und Freifläche, die gewerblichen oder industriellen Zwecken dient  21 170 
Andere Einrichtung für Gewerbe und Industrie (ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie ungenutzt aus 21 290: Gewerbe und Industriefläche, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 179 
Gebäude- und Freifläche Mischnutzung mit Wohnen  Gebäude- und Freifläche, die Wohn- und anderen Nutzungen zugleich dient  21 210 
Gebäude- und Freiflächezu Verkehrsanlagen  Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, die der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche dient  21 230 
(Gebäude- und Freifläche zu) Straße   Differenzierte Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen aus 21 230: Fläche für die Straße  21 231 
(Gebäude- und Freifläche zu) Schiene   Differenzierte Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen aus 21 230: Fläche für den Bahnverkehr  21 232 
(Gebäude und Freifläche zu) Luftfahrt  Differenzierte Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen aus 21 230: Fläche für den Flugverkehr  21 233 
(Gebäude- und Freifläche zu) Schifffahrt  Differenzierte Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen aus 21 230: Fläche für den Schiffsverkehr  21 234 
(Gebäude- und Freifläche zu) Parken  Differenzierte Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen aus 21 230: Fläche zum Parken  21 236 
Parken, privat (Straße ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche andere Verkehrsanlage Straße ungenutzt aus 21 290: Straßenfläche, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 238 
Andere Verkehrsanlage (Schiene ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche andere Verkehrsanlage, Schiene ungenutzt aus 21 290: Fläche zum Bahnverkehr, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 239 
Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlagen  Gebäude- und Freifläche, die der Versorgung dient  21 250 
Andere Versorgungsanlage (Gebäude- und Freifläche ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche zu Versorgungsanlage ungenutzt aus 21 290: Industrie- und Gewerbefläche Versorgung, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 259 
Gebäude- und Freifläche zu Entsorgungsanlagen  Gebäude- und Freifläche, die der Beseitigung von Abwasser oder Abfall dient  21 260 
Andere Entsorgungsanlage (Gebäude- und Freifläche ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche zu Entsorgungsanlage ungenutzt aus 21 290: Industrie- und Gewerbefläche Entsorgung, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 269 
Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft  Gebäude- und Freifläche, die der Land- und Forstwirtschaft dient  21 270 
Gewächshaus (Gärtnerei)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche, Land- und Forstwirtschaft aus 21 270: Betriebsfläche mit Gebäuden, Gewächshäusern und sonstigen Einrichtungen zur Aufzucht von Blumen und Gemüsepflanzen  21 274 
Andere Einrichtung der Land- und Forstwirtschaft (ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft ungenutzt aus 21 290: Wohn- und Betriebsfläche für Land- und Forstwirtschaft, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 279 
Gebäude- und Freifläche Erholung  Gebäude- und Freifläche, die dem Sport, der Freizeit oder der Erholung dient  21 280 
Kur (Gesundheit, Kur)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche Erholung aus 21 280: Fläche besonderer funktionaler Prägung, die der Gesundheit oder Kur dienen  21 284 
Andere Erholungseinrichtung (ungenutzt)  Differenzierte Gebäude- und Freifläche Erholung ungenutzt aus 21 290: Freizeit- und Erholungsfläche, die außer Betrieb, stillgelegt oder verlassen ist  21 289 
Gebäude und Freifläche ungenutzt  Gebäude und Freifläche, die nicht mehr baulich oder anders genutzt wird  21 290 


b) Im Falle der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegenschaftskatasters sind die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden war. Im Fall weiterer Neubezeichnungen der Nutzungsflächen im Liegenschaftskataster werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabs verbunden ist. Die neubezeichneten Flächen sind zur Weiterzahlung des Erschwernisbeitrags auch schon vor Aufnahme der Neubezeichnung aus dem Kataster in diese Veranlagungsregeln verpflichtet.

c) Der Beitrag für eine in der Nummer 1 dieser Anlage enthaltene Fläche wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. Der Beitrag wird nicht oder nur im Verhältnis der Nutzung teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.

2. Zusätzlicher Beitrag für Wasser- und Abwassereinleitungen

Wer Wasser oder Abwasser einleitet, wird je eingeleitetem vollen Kubikmeter mit einem 2500stel des Hektarsatzes herangezogen. Ausgenommen ist Niederschlagswasser.

3. Die zusätzlichen Unterhaltungsaufwendungen nach § 75 NWG werden nach den tatsächlichen Aufwendungen festgesetzt.“

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
21762 Otterndorf, 11. März 2010

Unterhaltungsverband Nr. 21 Hadeln 
Glandorf  Heitsch 
Verbandsvorsteher  Geschäftsführer